Unzulässige AGB der Card Complete
Wien, 6. August 2018
In einem Verbandsverfahren, das wir für den Verein für Konsumenteninformation geführt haben, wurden verschiedene Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditkartenunternehmens Card Complete Service Bank AG für unzulässig erklärt.
Neues OGH-Urteil zu Bankklauseln
Wien, 17. Juli 2018
Wir haben für den Verein für Konsumenteninformation im Rahmen einer Verbandsklage ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofes zu verschiedenen Klauseln der „BAWAG Kontobox“ erwirkt. Es ging im Detail um Klauseln über die manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen und die Weiterverrechnung fremder Spesen.
VKI erreicht mit uns eine weitere OGH-Entscheidung zu verbotenen aggressiven Geschäftspraktiken
Wien, 29. Mai 2018
Das Zusenden von nicht bestellten Magazinen, das nach einer bestimmten Zeit kostenpflichtig wird, wenn der Adressat dem nicht fristgerecht aktiv widerspricht, stellt eine unzulässige Belästigung dar und verstößt gegen Z 29 UWG-Anh. Wer also eine bestimmte Zeitschrift bereits abonniert hat, muss sich nicht andere Magazine gegen Entgelt aufdrängen lassen. Sollte der beklagte Unternehmer eine derartige oder ähnliche Aktionen wieder durchführen, hat er mit einer Unterlassungsexekution und Beugestrafen (Höchststrafe EUR 100.000) zu rechnen.
Kosesnik-Wehrle & Langer wieder erfolgreich beim Vienna City Marathon dabei
Wien, 22. April 2018
Wie schon in den letzten Jahren konnte unsere Kanzlei zwei Viererstaffeln für den Staffelmarathon im Rahmen des Vienna City Marathon stellen, welche zusammen die 42,195 km souverän absolvierten. Damit waren rund zwei Drittel unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv auf der Laufstrecke und fast alle anderen zur Unterstützung als Zuschauer im Einsatz!
KSchG, Konsumentenschutzgesetz
und Fern- und Auswärtsgeschäfte,
4. Auflage, Verlag Manz
Ausführlich kommentiert mit aktuellster Judikatur des OGH und des EuGH und mit Hinweis auf die Änderungen in der aktuellen 4. Auflage:
• KSchG
• §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB
• FAGG
• im Anhang: alle einschlägigen EU-Richtlinien
hrsg. von Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwältin.
Die Autoren:
Dr. Alexandra Hammerl, BMASK;
Dr. Peter Kolba, VKI;
Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwältin,
Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt
und Dr. Petra Leupold, VKI.