Check-in-Gebühr bei Laudamotion unzulässig
Wien, 6.5.2020
Die Fluglinie Laudamotion verrechnet bei einigen Tarifen 55 Euro, wenn der Check-in auf dem Flughafen und nicht online durchgeführt wird. Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Klausel über diese Gebühr unzulässig ist.
Neuer Artikel in der Zeitschrift für Verbraucherrecht
Wien, 10.4.2020
Unser Partner RA Dr. Stefan Langer hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Verbraucherrecht einige wichtige Entscheidungen des OGH und VfGH zu Verbandsklage und AGB-Recht aus dem Jahr 2019 besprochen. Weitere Informationen finden Sie hier »
Lesen Sie hier den Artikel als pdf.
Verein für Konsumenteninformation / Denizbank
Luxemburg, am 13.2.2020
Unser Partner Dr. Stefan Langer hat heute im Luxemburg die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-287/19, Verein für Konsumenteninformation / Denizbank, verrichtet. Dieses spannende Verfahren wird mit den Schlussanträgen des Generalanwaltes am 30.04.2020 fortgesetzt werden.
Kommentar zum Pauschalreisegesetz erschienen
Wien, am 16.12.2019
Neu erschienen ist der MANZ-Kurzkommentar zum Pauschalreisegesetz, herausgegeben von RA Dr. Armin Bammer. Unser Partner Dr. Stefan Langer hat darin die §§ 8 und 9 Pauschalreisegesetz sowie die §§ 1 bis 6 der Pauschalreiseverordnung über die Insolvenzabsicherung von Reisenden kommentiert.
zum Buch auf der Website des MANZ Verlages
Krebsforschungslauf der Medizinischen Universität Wien
Wien, 5.10.2019
Unsere Kanzlei nahm am Krebsforschungslauf der Medizinischen Universität Wien teil.
Kosesnik-Wehrle & Langer gewinnt für den VKI gegen die Deutsche Bahn AG vor dem EuGH
Luxemburg, 5.9.2019
Wir vertreten den Verein für Konsumenteninformation (VKI) im folgendem Verfahren: Der VKI führt – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen die Deutsche Bahn AG wegen einer unzulässigen Klausel in den AGB.
Mag. Anna-Katharina Smehlik
Wien, August 2019
Wir freuen uns sehr, Frau Mag. Anna-Katharina Smehlik wieder in unserem Team begrüßen zu dürfen. Sie hat im Sommer ihre Anwaltsprüfung mit »ausgezeichnetem Erfolg« bestanden. Wir gratulieren sehr herzlich!
Neuer Aufsatz von RA Dr. Stefan Langer in der Zeitschrift für Verbraucherrecht
Wien, Jänner 2019
Unser Partner Stefan Langer fasst in einem kürzlich erschienenen Aufsatz einige der wichtigsten Urteile des Obersten Gerichtshofes und des EuGH betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen zusammen und kommentiert deren Bedeutung für die weitere Entwicklung der Judikatur.
Den Aufsatz können Sie hier abrufen. Teil 2 der Abhandlung wird in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift für Verbraucherrecht erscheinen.
Rechtskräftiges Urteil zu Ticketgebühren
Wien, 18. Dezember 2018
Wir haben für den Verein für Konsumenteninformation im Rahmen einer Verbandsklage ein erstinstanzliches Urteil betreffendder Unzulässigkeit diverser Ticketgebühren der CTS Eventim Austria GmbH (Ö-Ticket) erwirkt. Die CTS Eventim Austria GmbH hat gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel ergriffen, sodass dieses Urteil nunmehr rechtskräftig ist.
Rechtsanwaltsprüfung mit sehr gutem Erfolg bestanden
Wien, Oktober 2018
Herr Mag. Alex Tschuprina hat im Herbst die Rechtsanwaltsprüfung mit sehr gutem Erfolg bestanden, und steht uns und unseren Klienten ab sofort wieder zur Verfügung. Wir sind stolz auf seinen Erfolg und gratulieren ihm ganz herzlich!
Unzulässige AGB der Card Complete
Wien, 6. August 2018
In einem Verbandsverfahren, das wir für den Verein für Konsumenteninformation geführt haben, wurden verschiedene Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditkartenunternehmens Card Complete Service Bank AG für unzulässig erklärt.
Neues OGH-Urteil zu Bankklauseln
Wien, 17. Juli 2018
Wir haben für den Verein für Konsumenteninformation im Rahmen einer Verbandsklage ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofes zu verschiedenen Klauseln der „BAWAG Kontobox“ erwirkt. Es ging im Detail um Klauseln über die manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen und die Weiterverrechnung fremder Spesen.
VKI erreicht mit uns eine weitere OGH-Entscheidung zu verbotenen aggressiven Geschäftspraktiken
Wien, 29. Mai 2018
Das Zusenden von nicht bestellten Magazinen, das nach einer bestimmten Zeit kostenpflichtig wird, wenn der Adressat dem nicht fristgerecht aktiv widerspricht, stellt eine unzulässige Belästigung dar und verstößt gegen Z 29 UWG-Anh. Wer also eine bestimmte Zeitschrift bereits abonniert hat, muss sich nicht andere Magazine gegen Entgelt aufdrängen lassen. Sollte der beklagte Unternehmer eine derartige oder ähnliche Aktionen wieder durchführen, hat er mit einer Unterlassungsexekution und Beugestrafen (Höchststrafe EUR 100.000) zu rechnen.
KSchG, Konsumentenschutzgesetz
und Fern- und Auswärtsgeschäfte,
4. Auflage, Verlag Manz
Ausführlich kommentiert mit aktuellster Judikatur des OGH und des EuGH und mit Hinweis auf die Änderungen in der aktuellen 4. Auflage:
• KSchG
• §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB
• FAGG
• im Anhang: alle einschlägigen EU-Richtlinien
hrsg. von Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwältin.
Die Autoren:
Dr. Alexandra Hammerl, BMASK;
Dr. Peter Kolba, VKI;
Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwältin,
Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt
und Dr. Petra Leupold, VKI.