Unzulässige AGB der Card Complete Wien, 6. August 2018 In einem Verbandsverfahren, das wir für den Verein für Konsumenteninformation geführt haben, wurden verschiedene Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditkartenunternehmens Card Complete Service Bank AG für unzulässig erklärt. Die Klauseln betrafen verschiedenste Themen, von der Verpflichtung der Meldung eines Diebstahls oder Verlust einer Karte bei… Weiter »

Kosesnik-Wehrle & Langer wieder erfolgreich beim Vienna City Marathon dabei Wien, 22. April 2018 Wie schon in den letzten Jahren konnte unsere Kanzlei zwei Viererstaffeln für den Staffelmarathon im Rahmen des Vienna City Marathon stellen, welche zusammen die 42,195 km souverän absolvierten. Damit waren rund zwei Drittel unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv auf der Laufstrecke… Weiter »

Neues OGH-Urteil zu Bankklauseln Wien, 17. Juli 2018 Wir haben für den Verein für Konsumenteninformation im Rahmen einer Verbandsklage ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofes zu verschiedenen Klauseln der „BAWAG Kontobox“ erwirkt. Es ging im Detail um Klauseln über die Manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen und die Weiterverrechnung fremder Spesen. Die konkreten Klauseln wurden vom OGH… Weiter »

VKI erreicht mit uns eine weitere OGH-Entscheidung zu verbotenen aggressiven Geschäftspraktiken Wien, 29. Mai 2018 Das Zusenden von nicht bestellten Magazinen, das nach einer bestimmten Zeit kostenpflichtig wird, wenn der Adressat dem nicht fristgerecht aktiv widerspricht, stellt eine unzulässige Belästigung dar und verstößt gegen Z 29 UWG-Anh. Wer also eine bestimmte Zeitschrift bereits abonniert hat,… Weiter »

Der Verein für Konsumenteninformation beging die ersten 25 Jahre seiner regelmäßigen gerichtlichen Tätigkeit im Dienste der Verbraucher mit Musterklagen, Verbandsklagen und Sammelklagen österreichischer Prägung mit einem hochkarätig besetzten Symposion im Hotel Marriott in Wien.

Neues OGH-Urteil zum Dauerrabatt bei Versicherungen! In zahlreichen Versicherungsverträgen wird ein Dauerrabatt (manchmal auch „Treuebonus“ genannt) für eine längere Vertragsbindung vereinbart. Die Prämie ist dann zB 20% günstiger als sie „eigentlich“ wäre. Grundsätzlich müssen Verbraucherinnen und Verbraucher solche Rabatte zurückzahlen, wenn der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird. Das ist ärgerlich und man überlegt es sich vielleicht… Weiter »

Seit 1.1.2018 gilt die Verfassungsbestimmung des §§ 330a ASVG: Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.

Beim Moot Court Zivilrecht treten 10 Teams aus je 3 Studenten an, um einen aktuell beim OGH anhängigen Fall vor einem fiktiven Gericht zu verhandeln. Das Finale Wien fand am 10.1.2018 im Großen Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtes statt.

In einem Verbandsverfahren, das wir für den Verein für Konsumenteninformation geführt haben, hat der OGH kürzlich das letzte Wort gesprochen, unserem Mandanten zur Gänze Recht gegeben und dabei interessante Fragen für internationale Verbraucherverträge geklärt.