Unzulässige AGB der Card Complete

Wien, 6. August 2018

In einem Verbandsverfahren, das wir für den Verein für Konsumenteninformation geführt haben, wurden verschiedene Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditkartenunternehmens Card Complete Service Bank AG für unzulässig erklärt.

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Neues OGH-Urteil zu Bankklauseln

Wien, 17. Juli 2018

Wir haben für den Verein für Konsumenteninformation im Rahmen einer Verbandsklage ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofes zu verschiedenen Klauseln der „BAWAG Kontobox“ erwirkt. Es ging im Detail um Klauseln über die manuelle Nachbearbeitung von Transaktionen und die Weiterverrechnung fremder Spesen.

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VKI erreicht mit uns eine weitere OGH-Entscheidung zu verbotenen aggressiven Geschäftspraktiken

Wien, 29. Mai 2018

Das Zusenden von nicht bestellten Magazinen, das nach einer bestimmten Zeit kostenpflichtig wird, wenn der Adressat dem nicht fristgerecht aktiv widerspricht, stellt eine unzulässige Belästigung dar und verstößt gegen Z 29 UWG-Anh. Wer also eine bestimmte Zeitschrift bereits abonniert hat, muss sich nicht andere Magazine gegen Entgelt aufdrängen lassen. Sollte der beklagte Unternehmer eine derartige oder ähnliche Aktionen wieder durchführen, hat er mit einer Unterlassungsexekution und Beugestrafen (Höchststrafe EUR 100.000) zu rechnen.

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Kosesnik-Wehrle & Langer wieder erfolgreich beim Vienna City Marathon dabei

Wien, 22. April 2018

Wie schon in den letzten Jahren konnte unsere Kanzlei zwei Viererstaffeln für den Staffelmarathon im Rahmen des Vienna City Marathon stellen, welche zusammen die 42,195 km souverän absolvierten. Damit waren rund zwei Drittel unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv auf der Laufstrecke und fast alle anderen zur Unterstützung als Zuschauer im Einsatz!

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RA Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle und RA Dr. Stefan Langer beim Symposion des VKI zum Thema »25 Jahre Klagen – Zukunft der Rechtsdurchsetzung«

Wien, 20. März 2018

Der Verein für Konsumenteninformation beging die ersten 25 Jahre seiner regelmäßigen gerichtlichen Tätigkeit im Dienste der Verbraucher mit Musterklagen, Verbandsklagen und Sammelklagen österreichischer Prägung mit einem hochkarätig besetzten Symposion im Hotel Marriott in Wien.

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Neues OGH-Urteil zum Dauerrabatt bei Versicherungen!

Wien, 26. Februar 2018

In zahlreichen Versicherungsverträgen wird ein Dauerrabatt (manchmal auch „Treuebonus“ genannt) für eine längere Vertragsbindung vereinbart. Die Prämie ist dann zB 20% günstiger als sie „eigentlich“ wäre. Grundsätzlich müssen Verbraucherinnen und Verbraucher solche Rabatte zurückzahlen, wenn der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird. Das ist ärgerlich und man überlegt es sich vielleicht noch einmal, den Vertrag zu beenden. Allerdings sind der Wirksamkeit solcher Vereinbarungen über Rückforderungen enge Grenzen gesetzt.

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Das Ende des Pflegeregresses – was nun?

Wien, 20. Februar 2018

Seit 1.1.2018 gilt die Verfassungsbestimmung des §§ 330a ASVG: Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.

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VKI gewinnt mit uns gegen Amazon

Wien, 9. Jänner 2018

In einem Verbandsverfahren, das wir für den Verein für Konsumenteninformation geführt haben, hat der OGH kürzlich das letzte Wort gesprochen, unserem Mandanten zur Gänze Recht gegeben und dabei interessante Fragen für internationale Verbraucherverträge geklärt.

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RA Dr. Stefan Langer als Richter beim Finale des Moot Court Zivilrecht der Uni Wien und WU Wien

Wien, 10. Jänner 2018

Beim Moot Court Zivilrecht treten 10 Teams aus je 3 Studenten an, um einen aktuell beim OGH anhängigen Fall vor einem fiktiven Gericht zu verhandeln. Das Finale Wien fand am 10.1.2018 im Großen Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtes statt.

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